Hessische Landesregierung

Innenminister Roman Poseck und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht weiterhin vor großen Herausforderungen.

Minister Poseck betonte: „Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute. Auch wenn die Zahl der Extremisten in Hessen leicht zurückgegangen ist, ist das kein Zeichen der Entspannung. Die Qualität der extremistischen Aktivitäten hat sich verändert. Straftaten und Gewaltbereitschaft nehmen zu.“

Besonders der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie. Aber auch linksextremistische Strömungen stellten weiterhin eine ernste Bedrohung dar. Der Innenminister machte deutlich: „Wir müssen alle Angriffe auf unsere Verfassungsordnung konsequent und gleichermaßen ernst nehmen.“

Bildung hat in Hessen oberste Priorität 

Kultusminister Armin Schwarz hat in seiner Regierungserklärung drei Schwerpunkte der hessischen Bildungspolitik hervorgehoben: die stabile Lehrkräfteversorgung, die gezielte Förderung des pädagogischen Nachwuchses und die Bedeutung einer verantwortungsvollen Bildungspolitik im digitalen Zeitalter.

„Wir investieren so viel in Bildung, wie uns die aktuelle Finanzlage erlaubt – und das ist, trotz der wirtschaftlichen Lage so viel wie noch nie zuvor“, sagte Schwarz im Landtag. Dabei würden klare Prioritäten im Sinne der Schülerinnen und Schüler gesetzt. Auch der aktuelle Bildungsmonitor bestätige, dass Hessens Schulen spürbar von den gezielten Investitionen der Landesregierung profitierten. Hessen verbessert sich unter den 16 Ländern um einen Rang auf Platz sechs.

Aus hessischer Sicht stelle die jährliche Vergleichsstudie besonders die starken Integrationsleistungen der Schulen, die weit vorangebrachte Ganztagsinfrastruktur und die guten Betreuungsbedingungen in den Grundschulen mit den zweitkleinsten Klassen im Ländervergleich heraus. „Die Ergebnisse bestätigen unsere enormen Bemühungen für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen. In keinem Land gelingt es besser, so viele junge Menschen mit Migrationsgeschichte erfolgreich zu einem Schulabschluss zu führen“, sagte Schwarz.

Pragmatische Lösungen für die Betreuung in Hessen

Sozialministerin Heike Hofmann hat den Entwurf für das 10. Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in den Landtag eingebracht. Die Neufassung enthält Punkte wie die moderate Erweiterung des Fachkräftekatalogs und die Stärkung der Multiprofessionalität durch enge Begleitung, Evaluation sowie Modellprojekte.

„Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kommunen und Träger bei den bestehenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung noch besser zu unterstützen, neue Fachkräfte zu gewinnen und darauf, qualitativ hochwertige Betreuung weiter auszubauen – und das, indem wir realistische, pragmatische und schnell umsetzbare Lösungen anbieten“, sagte Hofmann in ihrer Rede. Die Sozialministerin verwies darauf, dass es trotz des enormen Wachstums der Kindertagesbetreuung in den letzten Jahrzehnten gelungen sei, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern: „Noch nie waren so viele Erzieherinnen und Erzieher im System wie heute.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Europa: Ministerpräsident Rhein zu 35 Jahren Zwei-plus-Vier-Vertrag
• Forschung: Neubau von Fraunhofer-Institut ITMP in Frankfurt eröffnet
• Kommunen: Warntag erfolgreich, Flexibilisierungsgesetz beraten
• Gesundheit: Jugendliche erhalten Einladung zu Vorsorgeuntersuchung
• Steuern: KI-Chatbot im Einsatz, erste 4.700 Festsetzungsvorschläge

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